Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 20. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, September 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Zurück aus der Sommerpause und eine volle Tagesordnung. Diese Sitzung des Kreistages zog sich aber erstaunlicherweise gar nicht so lange hin - nach nicht einmal zwei Stunden waren alle Punkte abgearbeitet.

Unstrittig im öffentlichen Teil der heutigen Beratung war wenig, zumindest gab es von den Wortmeldungen her kaum Redebedarf bzw. Kontroversen. Die Details zu allen Tagesordnungspunkten des Kreistages lesen Sie, wie gewohnt, auf den folgenden Zeilen.

Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie weiter auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Dieses Mal war es jedoch anders. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung erhielt ein Kreistagsmitglied das Wort für eine persönliche Erklärung. Darin referierte die Person dann über die Kreistagsgeschehnisse von vor knapp zehn Monaten, als besagtes Kreistagsmitglied sich weigerte, die vom Kreistagsvorsitzenden vorgegebenen Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten bzw. umzusetzen und so für einen Eklat sorgte. Daraufhin wurde die Person damals aus der Fraktion der Grünen ausgeschlossen. Heute nun erklärte sich das Kreistagsmitglied vor dem Kreistag und wiederholte die damaligen Beweggründe, sprach von angeblichen verbalen Feindlichkeiten ihr gegenüber und über vorgeblich wissenschaftliche Erkenntnisse zu Impfungen und Schutzmasken. Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende der kurzen Rede bekam die Person nur von der AfD Applaus.

Außerdem gab es eine Änderung in der Tagesordnung: Die Punkte 19 und 29 wurden von der Tagesordnung genommen, die Punkte elf bis 16 wurden, wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs, im Komplex behandelt.

Die Niederschrift der letzten Sitzung wiederum konnte heute nicht behandelt werden, sie lag noch nicht vor.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es drei Anfragen von einem Bürger aus Zossen. Gefragt wurde zur Personalsituation in der Kreisverwaltung und den offenen Stellen, zur vorhandenen Löschtechnik bei brennenden E-Autos und zum Flugplatz Schönhagen. Die Antworten würden schriftlich erteilt und damit später nachgereicht, so die Aussage der Landrätin daraufhin.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Der Sitzungsplan für das Jahr 2023 wurde den Kreistagsmitgliedern mit der heutigen Sitzung zur Kenntnis gegeben.
• Das Kreistagsmitglied Hans Kühlewind hat Ende Juli 2022 sein Mandat niedergelegt. Nachgerückt ist dafür Tobias Brosig.
• Unsere Co-Fraktionsvorsitzende, Monika Nestler, feierte am heutigen Tag Geburtstag, der Vorsitzende gratulierte daher im Namen des Kreistages mit einem Blumenstrauß.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

• Die Wirtschaftswoche 2022 wird in diesem Jahr vom 7. bis zum 13. November stattfinden.
• Der Tag des Ehrenamtes wird in Teltow-Fläming am 7. Dezember feierlich begangen.
• Der Neujahrsempfang 2023 findet am 13. Januar statt.
• Zur Internationalen Grünen Woche 2023 wird Teltow-Fläming wieder mit einem Messestand vertreten sein.
• Am 24. November wird mit der Steuerungsgruppe zur Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen mit den Kreistagsmitgliedern ein Workshop zur Umsetzung der Beteiligung angeboten.
• Die Mittel der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse werden dieses Mal nicht in öffentliche Projekte gegeben, da schon jetzt zu viele Gelder projektgebunden bzw. vorgemerkt sind.
• Als Tischvorlage wurde dem Kreistag die aktuelle Stellenbesetzung der Kreisverwaltung Stand September 2022 übergeben.
• Als Tischvorlage nachgereicht wurden Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt Rettungsdienst Eigenbetrieb.
• Die Verkehrsgesellschaft des Landkreises (VTF) ließ mitteilen, dass sie aufgrund von Personalmangel ab dem 26. September ihr Liniennetz einschränken müsse. Bei der Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie beim PlusBus-Angebot solle es aber keine Abstriche geben.

TOP 6 & 7: Personalangelegenheiten - nicht-öffentlich

Abstimmung: Ja oder Nein?

Diese beiden Tagesordnungspunkte waren nicht-öffentlich, da es sich um Personalangelegenheiten handelte. Bei TOP 6 ging es um die Besetzung der Stelle „Leiter*in des Landwirtschaftsamtes“ und bei TOP 7 um die kurze Vorstellung der Bewerberin / des Bewerbers für die Stelle "Prüfer /-in Technik Rechnungsprüfungsamt". Auch, wenn diese beiden Punkte vom Kreistag nicht öffentlich beraten wurden, haben wir diese beiden Punkte hier für Sie aufgeführt. So können Sie den Verlauf der Sitzung anhand der einzelnen Tagesordnungspunkte nachvollziehen.

Mitteilen können wir aber, dass der Kreistag die Einstellung eines neuen Leiters für das Landwirtschaftsamt beschlossen hat.

TOP 8: Besetzung der Stelle Prüfer/-in Technik Rechnungsprüfungsamt

Gemeinfrei Blumengratulation

Nachdem die Vorstellung und Befragung, wie eben erwähnt, in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgte, war es dann im wieder öffentlichen Teil der Sitzung so weit, um die Stelle im Rechnungsprüfungsamt zu besetzen.

Der Beschlussvorlage unter TOP 8 folgte der Kreistag bei einer Enthaltung einstimmig, unsere Fraktion war geschlossen dafür.

TOP 9: Festsetzung der Anforderungsprofile der Stellen Prüfer/-in und Prüfer/-in Technik im Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Teltow-Fläming

Gemeinfrei Im Rechnungsprüfungsamt wird genau hingeschaut!

Gemäß Brandenburger Kommunalverfassung ist ausschließlich der Kreistag für die Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes und der Rechnungsprüfer*innen zuständig. Die Befugnis kann nicht übertragen werden. Das Recht auf die Bestellung schließt auch das Auswahlrecht ein, basierend auf der Bestenauslese.

Unter Berücksichtigung des Vorgenannten werden die Auswahlverfahren also vom Kreistag geführt, da hier die Zuständigkeit der Hauptverwaltungsbeamtin (= Landrätin) gemäß Gesetz eingeschränkt ist. Dies schließt auch den Beschluss über die Stellenausschreibung mit den festzulegenden Voraussetzungen nach dem Anforderungsprofil ein.

Der Kreistagsvorsitzende hat daher vorgeschlagen, die Aufgabe der Stellenausschreibungen dauerhaft auf die Landrätin zu übertragen. Der Kreistag beschließt dazu die Anforderungsprofile der Stellen der Prüfer*innen des Rechnungsprüfungsamtes mit den erforderlichen Qualitätsanforderungen bzw. sonstigen erforderlichen oder wünschenswerten Kriterien.

Auf diese Anforderungsprofile kann die Landrätin für die Ausschreibungstexte zurückgreifen und Ausschreibungen im Rahmen des Stellenplans veranlassen, ohne eine vorherige Beschlussfassung durch den Kreistag. Ergänzungen der Verwaltung im Text, z. B. zur Steigerung der Attraktivität der Stelle, kann die Landrätin selbstständig vornehmen.

Alles in allem also eine Beschleunigung und Vereinfachung der Arbeit. Der Kreistag sah dies ...

Die Beschlussempfehlung bestätigte der Kreistag einstimmig.

TOP 10: Bildung eines Fachausschusses "Auswahlausschuss Prüfer*innen Rechnungsprüfungsamt"

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Wie eben unter TOP 9 beschrieben, soll das Verfahren zur Besetzung von Stellen im Rechnungsprüfungsamt vereinfacht werden. Auf Grund der Dauer der bisherigen Verfahren und auch den Hemmungen der Bewerber*innen, vor dem gesamten Kreistag an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen, wurde vorgeschlagen, dass sich der Kreistag zur Durchführung des Auswahlverfahrens eines zeitweiligen beratenden Ausschusses bedient.

Dieser Auswahlausschuss prüft die eingehenden Bewerbungen dahingehend, ob die Anforderungskriterien der Stellenausschreibung erfüllt sind und legt fest, welche Bewerber*innen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Der Ausschuss führt die Vorstellungsgespräche und gibt dem Kreistag eine Empfehlung zur Entscheidung und Dokumentation über alle Bewerbungen.

Dem Kreistag wurde vorgeschlagen, dass der Vorsitzende des Kreistages den Vorsitz des Auswahlausschusses führen und jeweils ein Mitglied aus jeder Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied vertreten sein sollte. Damit wäre gewährleistet, dass das Gremium von der Anzahl der Mitglieder her relativ klein gehalten werden kann, dass alle Fraktionen mitarbeiten können und dadurch eine effektive und qualifizierte Vorbereitung der entsprechenden Kreistagbeschlüsse erfolgen kann.

Der Kreistag folgte auch dieser Beschlussvorlage und stimmte geschlossen mit Ja.

TOP 11 - 13: Haushaltsthema, Jahr 2015

Der Kreislauf des Geldes

Der Landkreis hat auf der Grundlage der durch den Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 eine Kreisumlage von seinen Kommunen erhoben.

Gegen den Festsetzungsbescheid zur Kreisumlage 2015 hatte die Stadt Zossen Widerspruch eingelegt und dann Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte den Festsetzungsbescheid aufgehoben und die Berufung dagegen nicht zugelassen. Der Landkreis beantragte auf Beschluss des Kreistages die Zulassung der Berufung beim OVG Berlin/Brandenburg. Dazu berichteten wir bereits in früheren Ausgaben vom EinBlick.

Im Falle eines negativen Verfahrensausganges könnten für den Landkreis schwerwiegende finanzielle Folgen entstehen, die der Landkreis nicht aus eigenen Finanzmitteln decken kann. Wenn auch zeitversetzt würde also die gesamte Solidargemeinschaft der kreisangehörigen Kommunen zur Kompensation herangezogen werden müssen - es käme zur Erhöhung der Kreisumlage.

Der Landtag Brandenburg hat nunmehr mit der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 30. Juni 2022 eine Rechtsgrundlage zur Heilung einer Unwirksamkeit der Bestimmung zur Kreisumlage geschaffen. Danach kann der Hebesatz der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahres festgesetzt werden. Die Höhe des ursprünglichen und nicht wirksamen Hebesatzes der Kreisumlage darf aber nicht überschritten werden.

Hauptanliegen des Gesetzgebers war es vor allem sicherzustellen, dass alle kreisangehörigen Kommunen ihren Teil zur Kreisumlage beitragen. Mit der Heilung der Haushaltssatzung soll das finanzielle Risiko sowohl für den Landkreis als auch für die kreisangehörigen Kommunen ausgeräumt werden. Das Heilungsverfahren beschränkt sich ausschließlich auf den § 4 der Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2015 - also die Kreisumlage. Alle anderen Regelungen der Haushaltssatzung (Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, Auszahlungen) bleiben unberührt.

Zur Ermittlung der Kreisumlage hat der Landkreis seinen eigenen Finanzbedarf mit dem der kreisangehörigen Kommunen gleichrangig abzuwägen. So wird u. a. der Finanzbedarf des Landkreises, welcher sich aus der Haushaltsplanung 2015 ergeben hat, beschrieben. Die sich daraus ergebende Höhe der Kreisumlage wurde auf 47 % errechnet. Anschließend wird der Finanzbedarf der kreisangehörigen Kommunen ermittelt. Es erfolgt die Prüfung der Tragfähigkeit der Kreisumlage 2015 auf Basis der kommunalen Haushaltspläne 2014.

Für diese Prüfung werden folgende Punkte bei den Kommunen betrachtet: Steuerhebesätze der Kommune; Kriterien zum Haushaltsausgleich; Umfang der freiwilligen Leistungen und Zusatzaufwendungen durch eine eventuelle Mittelzentrumsfunktion. Diese Faktoren werden für jede kreisangehörige Kommune individuell geprüft, um daraus einen möglichen Nachlass auf die Kreisumlage zur Sicherstellung ihrer Tragfähigkeit zu berechnen und damit den insgesamt zu zahlenden Betrag der Kreisumlage zu ermitteln.

Bei neun von 16 kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Teltow-Fläming liegt eine Verletzung der dauernden Leistungsfähigkeit vor, weshalb für diese Gemeinden die Überprüfung eines Nachlasses auf die Kreisumlage vorgenommen wurde. Nach Prüfung und Auswertung der Daten der neun Gemeinden wurde bei zwei Gemeinden ein Unterschreiten der geforderten finanziellen Mindestausstattung festgestellt und ein Nachlass auf die Kreisumlage ermittelt.

In Summe ergibt sich ein Nachlass i. H. v. 136.565 EUR. Unabhängig von diesem Ergebnis werden Nachlässe nicht gewährt. Dies folgt aus der Bestandskraft der Bescheide.

Klar erkennbar wird also, dass der Landkreis Teltow-Fläming seine eigenen Interessen nicht über die der kreisangehörigen Kommunen stellt. Eine Abwägung wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die im Entwurf der geänderten Haushaltssatzung des Landkreises festgesetzte Kreisumlage ist damit tragfähig.

TOP 11: Einwendungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal - der Kreistag stimmte mehrheitlich für die Beschlussvorlage der Verwaltung, Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es überwiegend von der AfD und Teilen der SPD. Unsere Fraktion war geschlossen dafür.

TOP 12: Einwendungen der Stadt Zossen - der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage zu, abgelehnt wurde sie von der AfD.

TOP 13: 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung - der Kreistag stimmte der durch den Änderungsantrag von TOP 13.1 geänderten 1. Satzung zu, Ablehnung gab es nur von der AfD.

TOP 13.1 Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP/BV/VUB, DIE LINKE/Die PARTEI, BVB/Freie Wähler, SPD Die Fraktion BVB/ Freie Wähler gab vor der Abstimmung ihren Rücktritt vom gemeinsamen Antrag bekannt. In der Abstimmung wurde der Antrag dann von den Fraktionen der AfD und BVB/ Freie Wähler abgelehnt, Zustimmung erteilte damit die übergroße Mehrheit des Kreistages. Aus unserer Fraktion gab es eine Enthaltung.

TOP 14 - 16: Haushaltsthema, Jahr 2016

Der Kreislauf des Geldes

Auch für das Jahr 2016 hat der Landkreis auf der Grundlage der durch den Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung die Kreisumlage von den kreisangehörigen Kommunen erhoben.

Gegen den Festsetzungsbescheid zur zu zahlenden Kreisumlage 2016 hatte die Stadt Zossen Widerspruch eingelegt und auch hier Klage erhoben. Dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ist aktuell noch nicht entschieden.

Im Falle eines für den Landkreis negativen Ausgangs könnten schwerwiegende finanzielle Folgen für den Landkreis entstehen, die er nicht aus eigenen Finanzmitteln decken kann. Wenn auch zeitversetzt würde also auch hier die gesamte Solidargemeinschaft der kreisangehörigen Kommunen zur Kompensation herangezogen werden müssen - Stichwort Erhöhung der Kreisumlage.

Auch hier trifft das bereits unter TOP 11 - 13 ausgeführte zu, Stichwort Heilungssatzung. Der Landkreis hat daraufhin abgewogen und gerechnet und kam für das Jahr 2016 auf eine erforderliche Kreisumlage i. H. v. 47 %.

Bei acht von 16 kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Teltow-Fläming liegt für das Jahr 2016 eine Verletzung der dauernden Leistungsfähigkeit vor, weshalb für diese Kommunen die Überprüfung eines Nachlasses auf die Kreisumlage vorgenommen wurde. Nach Prüfung und Auswertung der Daten wurde bei drei dieser Kommunen ein Unterschreiten der geforderten finanziellen Mindestausstattung festgestellt und ein Nachlass auf die Kreisumlage ermittelt.

In Summe ergibt sich ein Nachlass i. H. v. 154.158 EUR. Unabhängig von diesem Ergebnis werden Nachlässe nicht gewährt. Dies folgt aus der Bestandskraft der Bescheide.

Klar erkennbar wird also ebenso hier, dass der Landkreis Teltow-Fläming seine eigenen Interessen nicht über die der kreisangehörigen Kommunen stellt. Eine Abwägung wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die im Entwurf der geänderten Haushaltssatzung des Landkreises festgesetzte Kreisumlage ist damit tragfähig.

TOP 14: Einwendungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal - der Kreistag stimmte deutlich der Beschlussvorlage zu, Ablehnung gab es von Teilen des Bauernverbandes und der AfD-Fraktion.

TOP 15: Einwendungen der Stadt Zossen - der Kreistag stimmte hier deutlich der Beschlussvorlage zu, Nein gab es nur von der AfD.

TOP 16: 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung - der Kreistag stimmte der durch den Änderungsantrag von TOP 16.1 geänderten 1. Satzung zu, Ablehnung gab es nur von der AfD und BVB/ Freie Wähler.

TOP 16.1 Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP/BV/VUB, DIE LINKE/Die PARTEI, BVB/Freie Wähler, SPD Die Fraktion BVB/ Freie Wähler gab vor der Abstimmung ihren Rücktritt vom gemeinsamen Antrag bekannt. In der Abstimmung wurde der Antrag dann von den Fraktionen der AfD und BVB/ Freie Wähler abgelehnt, Zustimmung erteilte damit die übergroße Mehrheit des Kreistages. Aus unserer Fraktion gab es eine Enthaltung.

TOP 17: Petition - Einführung Übersicht einer Beschlusskontrolle (Ampelsystem)

Beschluss umgesetzt? Haken dran.

Die Idee war nicht schlecht: Ein Ampelsystem zu den Beschlüssen des Kreistages, welches den Stand der Umsetzung anzeigt. Im Zweifel also etwas, was die Bearbeitung beschleunigen soll. Für Anträge der Fraktionen, die dann vom Kreistag beschlossen werden, macht das durchaus Sinn. So sehen alle, wie schnell der politische Wille aus der Mitte des Kreistages von der Verwaltung umgesetzt wird.

Für Vorlagen, die die Verwaltung selbst in den Kreistag eingebracht und um deren Beschluss geworben hat, erscheint das mit der Umsetzungskontrolle per Ampel aber überflüssig. Warum sollte die Verwaltung Beschlüsse, die sie selbst vom Kreistag haben wollte, schuldhaft verzögern?

Daher der Kompromiss zu dieser Petition: Der Petition wird teilweise stattgegeben. Dem Kreistag wird einmal jährlich eine Übersicht über die Umsetzung von Beschlüssen zu Anträgen von Fraktionen vorgelegt.

Zur Beschlussvorlage zur Petition votierte der Kreistag daher einstimmig mit Zustimmung.

TOP 18: Erweiterung des Stellenplanes

F. Thier Aufwuchs bei den Stellen

Mehr Stellen, um mehr Arbeit zu bewältigen - und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schneller bearbeiten zu können. So lässt sich die Intention dieser Vorlage knapp zusammenfassen.

Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) bat den Kreistag um zusätzliche Stellen bei der Fahrerlaubniserteilung, bei der Bearbeitung des Themenkomplexes Breitbandausbau im Landkreis, im Bauamt für die Genehmigungen, bei der Vergabestelle, um Aufträge des Landkreises an die freie Wirtschaft schneller bearbeiten zu können und bei der Koordination von Arbeitsförderprogrammen.

Der Kreistag stimmte dieser Vorlage einstimmig zu.

TOP 19: Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der SWFG

Biotechnologiepark in Luckenwalde, Sitz der SWFG

Dieser Beratungspunkt wurde, wie eingangs erwähnt, von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 20 & 21: Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming

Rettungsdienst Teltow-Fläming

Aufmerksame Leserinnen und Leser vom EinBlick wissen, dass der Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming regelmäßig Tagesordnungspunkt des Kreistages ist. Auch für das zurückliegende Jahr 2021 stand daher der Beschluss des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Werkleiters an.

Mit beiden TOP hatte der Kreistag kein Problem. Es gab jeweils eine geschlossene Zustimmung für beide Vorlagen, lediglich einige Enthaltungen gab es aus der Fraktion BVB/ Freie Wähler.

TOP 22: Teilaufhebung des Beschlusses zum Kreisentwicklungsbudget

Julian Martitz Ergriff zu diesem Tagesordnungspunkt für unsere Fraktion das Wort: Prof. Dr. Rüdiger Prasse.

Im Jahr 2019 beschloss der Kreistag, dass für das Haushaltsjahr 2021 und folgende ein Kreisentwicklungsbudget / Investitionsprogramm für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingerichtet wird. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie über die Gewährung entsprechender Gelder zu erarbeiten und diese dem Kreistag vorzulegen.

Im Jahr 2021 beschloss der Kreistag allerdings, dass die Beschlussfassung der o. g. Richtlinie ausgesetzt wird und beauftragte gleichzeitig die Landrätin, dem Kreistag einen mit dem Kämmerer abgestimmten Vorschlag zum Umgang mit dem Kreisentwicklungsbudget in der Haushaltsplanung 2022 zu unterbreiten.

Ende 2021 wurde der Kreistag darüber informiert, dass der anvisierte konstruktive Austausch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgrund der einzuhaltenden Fristen in der Haushaltsplanung 2022 nicht stattfinden konnte. Ein abgestimmtes Konzept zum Kreisentwicklungsbudget konnte nicht aufgestellt werden. Es wurde sich dahingehend verständigt, dass im Zuge der Haushaltsplanung 2023 eine gemeinsame Arbeitsgruppe (bestehend aus Kämmerer*innen der kreisangehörigen Kommunen und Vertreter*innen des Landkreises) gebildet wird, um sich zum Abwägungsprozess zur Kreisumlage frühzeitig auszutauschen und ein einvernehmliches Ergebnis zu erreichen.

Bei der gemeinsamen Sitzung dieser Arbeitsgruppe im Juni 2022 wurde durch die Kämmerer*innen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Wunsch geäußert, Bestrebungen zur Umsetzung und Einführung eines Kreisentwicklungsbudgets nicht weiter zu verfolgen. Vielmehr besteht das Interesse dahingehend, zumindest Teile der bestehenden Rücklage des Landkreises einzusetzen, um die Kreisumlage abzusichern bzw. eine Senkung herbeizuführen, da die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eher an höheren Eigenmitteln interessiert sind und dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung so eher entsprochen werden kann.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Kommunen wollen kein zusätzliches Geld vom Landkreis zur Unterstützung möglicher Projekte in ihrer Region, die Kommunen wollen lieber weniger Kreisumlage zahlen.

Das man dazu eine andere Auffassung vertreten kann, hat für unsere Fraktion Dr. Rüdiger Prasse in seiner Wortmeldung dargestellt.

Der Kreistag votierte zur Beschlussvorlage bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, beides aus unserer Fraktion, mit großer Mehrheit jedoch dafür.

TOP 23: Mehr Geld für das Netzwerk Gesunde Kinder

5.000 EUR mehr für das Netzwerk Gesunde Kinder

Der Kreistag hatte 2018 beschlossen, das Netzwerk Gesunde Kinder Teltow-Fläming beim Träger evangelisches Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow mit 70.000 EUR zu unterstützen. 

Die Netzwerkangebote richten sich an alle Familien vor der Geburt und in den ersten Lebensjahren eines Kindes. Die Arbeit des Netzwerkes Gesunde Kinder ruht im Wesentlichen auf folgenden Säulen: Die Grundstruktur für das Netzwerk ist eine in schriftlicher Vereinbarung geregelte Kooperation u. a. zwischen Hebammen, geburtshilflichen Kliniken, niedergelassenen Kinderärzt*innen, dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes, dem Jugend- und Sozialamt und den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.

In einem zweiten Schwerpunkt beraten und betreuen professionell geschulte ehrenamtliche Pat*innen alle am Programm teilnehmenden Familien schon in der Schwangerschaft beginnend über Gesundheitsförderung und Prävention.

Ein dritter Schwerpunkt des Netzwerkes ist mittlerweile auch die Elternakademie, die allen Familien offensteht und sehr gut nachgefragt wird.

Nun werden weitere finanzielle Mittel für das Fortbestehen, die Verbesserung der Qualität und den Ausbau der kreislichen Reichweite des Netzwerkes Gesunde Kinder auf dem derzeitigen personellen und fachlichen Niveau benötigt. Seit dem vergangenen Jahr wird das Netzwerk Gesunde Kinder Teltow-Fläming nicht mehr vom KMG Klinikum Luckenwalde finanziell unterstützt, so dass zur Absicherung der Finanzierung des Netzwerkes Gesunde Kinder die Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Landkreis Teltow-Fläming von 70.000 EUR auf 75.000 EUR erforderlich ist.

Zu dieser Vorlage gab es im Kreistag keinen Widerspruch - einstimmig beschlossen.

TOP 24: Impfen gegen das Coronavirus

Der Landkreis unterstützt das Impfen gegen Corona.

Der Landkreis Teltow-Fläming hat bis Ende April 2022 im Auftrag des Landes Brandenburg ein überregionales Impfzentrum in Luckenwalde (Fläminghalle), eine feste Impfstelle im Krankenhaus Ludwigsfelde und ein mobiles Impfteam in Kooperation mit der DRK Flüchtlingshilfe gGmbH betrieben. Ziel war es, das bestehende Gesundheitssystem aufgrund des hohen Bedarfes an Corona-Schutzimpfungen bei der Umsetzung der Nationalen Impfstrategie zu unterstützen. Aufgrund der stetig sinkenden Impfnachfrage haben der Landkreis und das Land Brandenburg entschieden, diese Strukturen nicht zu verlängern.

Parallel hat das Impfkabinett des Landes Brandenburg den Landkreisen und kreisfreien Städten am 8. Februar 2022 ein Strategiepapier zur weiteren Umsetzung der Nationalen Impfstrategie im Land Brandenburg im Jahr 2022 vorgestellt. Hier wurden die Rahmenbedingungen für ergänzende staatliche Impfangebote in Verantwortung des Landes für das Jahr 2022 festgelegt. Zusammenfassend wird in dem Strategiepapier zwar festgestellt, dass das bestehende Gesundheitssystem unter Berücksichtigung weiterer potenzieller Impfkapazitäten (Vertragszahnärzt*innen, Apotheken) im Grundsatz in der Lage ist, die Corona-Schutzimpfungen umzusetzen. Im Rahmen von Auffrischungsimpfkampagnen für weitere „Boosterimpfungen“ bedürfe es aber zwingend der Vorhaltung ergänzender staatlicher Impfangebote. Das vertragsärztliche System sei zudem aufgrund zum Teil erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegender Versorgungsangebote nicht flächendeckend in der Lage, aufsuchende Impfangebote abzubilden.

Kurz gesagt: Weil gerade der ländliche Raum einen Mangel an Ärzt*innen an, wird der Landkreis ein ergänzendes Angebot für Corona-Impfungen bis Ende 2022 unterbreiten, um das bestehende Gesundheitssystem zu entlasten. Sollte der Bedarf da sein, wird das Angebot auch über das Jahr 2022 hinaus aufrechterhalten.

Der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage zu. Die AfD war natürlich dagegen. Aus der Fraktion BVB/ Freie Wähler gab es Enthaltung.

TOP 25: Vereinbarung zum Betrieb der Regionalleitstelle für den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst

F. Thier Damit im Fall der Fälle schnell Rettung naht: Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst

Dies ist der Abschluss einer längeren Geschichte.

Zur Historie: Ende 2020 hat der Landkreis auf Beschluss des Kreistages die bisherige Vereinbarung zur Regionalleitstelle Brandenburg an der Havel für die Notrufbearbeitung für den Brand- u. Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst für den Landkreis Teltow-Fläming gekündigt. Warum? Kurz gesagt: Nach der alten Vereinbarung stand die Entscheidung zur personellen Besetzung und technischen Ausstattung der Regionalleitstelle allein der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel zu. Bezahlen mussten aber alle, so auch der Landkreis Teltow-Fläming. Daher wollte der Landkreis ein Mitbestimmungsrecht. Das wiederum wollte Brandenburg an der Havel nicht gewähren - daher die Kündigung.

In längeren Verhandlungen wurden nun Kompromisse gefunden. Die Details dazu finden Sie in der Vorlage.

Da die Interessen unseres Landkreises nun wieder gewahrt sind, konnte der Kreistag dem zustimmen: ein einstimmiges Ja.

TOP 26: Förderprogramm "Gründen in Brandenburg" wird fortgeführt

Dank Förderung zum Erfolg

Die Förderung von Existenzgründungen und die Stärkung des Gründungsklimas im Land Brandenburg spielen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 eine besondere Rolle. Dazu fördert das Land Brandenburg in einer Richtlinie seines Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) insbesondere die Weiterentwicklung einer Kultur der Selbstständigkeit und des unternehmerischen Denkens aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF+). Primäre Zielstellung der Richtlinie wird sein, erfolgversprechende Selbstständigkeit im Land Brandenburg zu unterstützen. Gefördert werden u. a. regionale Beratungs- und Qualifizierungsprojekte.

Der Landkreis Teltow-Fläming ist aktuell Träger des Projektes „Regionaler Lotsendienst TF“ für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.10.2022. Der Lotsendienst bildet als Existenzgründungsprojekt des Landkreises einen wichtigen Aspekt im Zusammenhang mit der Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze und ist ein wichtiges Ziel der Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik. Im Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming ist er fest verankert.

Die zentrale Anlaufstelle für alle Gründungsinteressierten im Landkreis Teltow-Fläming befindet sich in Luckenwalde, wo bisher über 1.000 Teilnehmende in ihren Gründungsvorhaben beraten und unterstützt wurden. Für die inhaltliche und organisatorische Umsetzung der einzelnen Leistungsbausteine des Projektes wurde eine Stelle eingerichtet und durch den ESF zu 100 % gefördert. Die Stelleninhaberin arbeitet seit 2001 als Lotsin und steuert seit 15 Jahren den Lotsendienst im Landkreis.

Das MWAE beabsichtigt einen nahtlosen Übergang zur neuen Förderperiode 2021 bis 2027. Hierzu wird es ein neues Antragsverfahren geben. Vorbehaltlich der Zuschlagerteilung ist davon auszugehen, dass dem Landkreis für die nächsten drei Projektjahre eine Zuwendung in Höhe von jährlich ca. 187.500 EUR bewilligt werden. Damit sollte das Projekt „Gründen in Brandenburg“ für den Landkreis zu 100 % finanziert sein.

Die weitere Förderung von Gründungen befürwortete der Kreistag: einstimmige Zustimmung zur Beschlussvorlage.

TOP 27 & 28: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Arbeitsstand zum Radverkehrskonzept Teltow-Fläming 2030 Hier ist knapp zu sagen, das alles gemäß Zeitschiene im Soll ist.
• Strategiepapier des Landkreises Teltow-Fläming - Arbeitsstand 12.09.2022 Der Beschluss des Papieres ist für den Februar-Kreistag im Jahr 2023 geplant.

TOP 29: Änderung der Satzung über die Schüler*innenbeförderung

F. Thier Der öffentliche Personennahverkehr und auch die Beförderung von Schüler*innen ist elementar und aus unserer Sicht ein Teil der Daseinsvorsorge durch den Staat.

Bei Kindern mit getrenntlebenden Elternteilen kann nach dem Meldegesetz nur eine der beiden Wohnungen als Hauptwohnung für das Kind eingetragen werden. Indem die Schüler*innenbeförderungssatzung des Landkreises Teltow-Fläming auf die Hauptwohnung Bezug nimmt, wird den Familien die Schülerbeförderung nur während der Zeiten gewährt, in denen der Schüler bzw. die Schülerin bei dem Elternteil wohnt, in dessen Wohnung sich die angemeldete Hauptwohnung des Schülers bzw. der Schülerin befindet. Eine Härte, die nicht sein muss - zumal davon im Landkreis aktuell nur eine Handvoll Kinder betroffen sind. Von daher ist durch den Antrag der SPD nicht mit Kostenexplosionen zu rechnen.

Der Antrag sollte daher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden. Leider war vor der Sommerpause zur Sitzung im Bildungsausschuss dann von Seiten der SPD kein Kreistagsmitglied anwesend, was die Beratung zum Papier nicht vereinfacht hatte. Dann sollte sich der Kreistag trotzdem vor der Sommerpause ohne Votum aus dem Fachausschuss mit dem Thema befassen. Das war der SPD damals nicht recht: Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.

Nun, zur September-Sitzung des Kreistages, stand der Antrag wieder auf der Tagesordnung. Allerdings tagte bisher immer noch nicht der Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Ergo gab es dort immer noch keine Befassung mit dem Thema. Ergebnis: Auch dieses Mal ließ die SPD ihren Antrag im Kreistag wieder von der Tagesordnung nehmen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zur zurückliegenden Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion. Deren Beantwortung hat etwas Zeit in Anspruch genommen, so dass die Antwort erst zu dieser Sitzung des Kreistages von der Verwaltung vorgelegt werden konnte.

Anfrage zu "Schottergärten"

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 22.09., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Oberstufenzentrum, Schieferling 11, 14943 Luckenwalde
• 27.09., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 04.10., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.10., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 10.10., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.10., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.10., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit Monaten brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!