Laut Koalitionsvertrag steht die neue Bundesregierung derzeit nicht für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts zur Verfügung. Das machte die neue Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Brüssel klar. Lemke war zu ihrer ersten Sitzung des EU-Umweltministerrates nach Brüssel gereist.
Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewesseler hatte das Thema auf die Tagesordnung des Umweltministerrates gesetzt. Gewesseler fordert auch für die neuen Züchtungsmethoden (CRISPR/Cas) strenge Regeln im EU-Gentechnikrecht. Sie machte klar, dass vor allem das EU-Vorsorgeprinzip eine umfassende Risikoabschätzung der sogenannten neuen Gentechnik notwendig mache. Zusätzlich fordert sie eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mithilfe der neuen Züchtungsmethoden erzeugt würden.
Grundsätzlich unterstütze Lemke die österreichischen Ziele zwar. Der Koaltionsvertrag der Ampel-Regierung sehe jedoch keine Änderung des EU-Gentechnikrechts vor.
Künftig mit zwei Ministern
Dem Umweltrat gehören die für Umwelt- und Klimafragen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten an. Deutschland wird hier in Zukunft mit zwei Bundesministern vertreten sein. Für Fragen der Klimaanpassung und des Ressourcen- und Umweltschutzes ist Bundesumweltministerin Lemke zuständig, für Klimaschutzfragen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Bodenstrategie: „Rückenwind für Ansatz der Nachhaltigkeit"
Ein weiteres Thema der Ratssitzung war die neue EU-Bodenstrategie. Lemke begrüßt die geplante EU-Bodenschutzrichtlinie. Laut Lemke sei das auch ein zentrales Vorhaben Frankreichs, das ab Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. „Die Bundesregierung wird hier gestützt auf den Koalitionsvertrag, die EU-Bodenrichtlinie unterstützen und denjenigen Rückenwind geben, die hier einen umfassenden Ansatz der Nachhaltigkeit vorgeschlagen haben“, so Lemke gegenüber Pressevertretern am Montag.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt eine europäische Regelung des Bodenrechts ab. Laut DBV schaffe ein solches Regelwerk lediglich Doppelregelungen und mehr Bürokratie. Konkrete Details zur geplanten Richtlinie liegen bislang nicht vor.
