Grünen-Kanzlerkandidatin

„Ein blödes Versäumnis“ – Baerbock gibt Fehler bei Nebeneinkünften zu

Veröffentlicht am 21.05.2021Lesedauer: 3 Minuten

Der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, musste der Bundestagsverwaltung Tausende Euro an Nebeneinkünften nachmelden. In einem kurzen Statement äußerte sich Baerbock zu den Umständen.

Annalena Baerbock hat Fehler eingeräumt bei der Debatte über Sonderzahlungen ihrer Partei an sie. Die Grünen-Kanzlerkandidatin spricht von einem „blöden Versäumnis“, über das sie sich selbst „wahrscheinlich am meisten“ ärgere. Sie ist nicht die einzige Grüne, die nachmelden musste.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte über zu spät gemeldete Nebeneinkünfte aus der Parteiarbeit an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. „Das war ein blödes Versäumnis“, zitierte das „Handelsblatt“ die Spitzenkandidatin und Grünen-Chefin am Donnerstag.

„Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet“, fügte Baerbock hinzu. Sie erhielt für die Jahre 2018, 2019 und 2020 25.220,28 Euro als Wahljahr- und Corona-Bonus.

Baerbock sprach am Freitag im Interview mit dem Fernsehsender WELT von einem „Fehler“. Sie habe „nicht auf dem Schirm gehabt“, dass auch das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müsse, sagte Baerbock. Sie habe dies jedoch unverzüglich nachgemeldet, sobald ihr dies klar geworden sei. Unabhängig von der Meldung sei das Geld immer voll versteuert worden.

Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerkandidatin die Position ihrer Partei zum Thema Transparenz sowie beim Lobbyregister. Die Veröffentlichung von Zahlungen sei besonders bei Zahlungen von Dritten wichtig, es dürfe nicht zu einem Interessenskonflikt kommen.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge mahnte dem Blatt zufolge, alle demokratischen Parteien stünden in der Verantwortung, im Wahlkampf „fair und mit Anstand miteinander umzugehen“. Die CSU scheine diesen Pfad aber verlassen zu haben und „in Trump-Manier“ zu handeln. Das Niveau einiger CSU-Politiker beim Onlinedienst Twitter sei „teilweise vollkommen unterirdisch“.

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Auch Ex-Parteichef Cem Özdemir hat Sonderzahlungen nachgemeldet. Er habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit.

Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer könnten die Diskussionen über Baerbock zu einer Belastung für ihren Wahlkampf werden. „Da die Grünen durch den Hype um Baerbock selbst einen personenzentrierten Wahlkampf führen, bleiben die Debatten um ihre Person natürlich nicht ohne jegliche negative Folgen“, sagte Niedermayer der Zeitung.

Gleichwohl gehöre Gegenwind vom politischen Gegner zum Wahlkampf dazu – und solange die Kritik nicht beleidigend werde, müsse eine Kanzlerkandidatin das aushalten.

Ehemaliger Grünenchef wundert sich über Baerbock

Beim Thema Nebeneinkünfte sieht Niedermayer ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen. „Wenn man andere für ihre Nebeneinkünfte kritisiert und selbst welche in nicht unbeträchtlicher Höhe einstreicht und dann auch noch die notwendige fristgerechte Meldung an die Bundestagsverwaltung ,versehentlich‘ versäumt, darf man sich gerade als Partei mit so hohen Ansprüchen an Transparenz und moralische Integrität wie die Grünen über Kritik nicht wundern“, sagte er dem Blatt.

Der ehemalige Grünenchef Hans-Christian Ströbele fordert von Baerbock einen offenen Umgang mit ihren Einkünften aus der Partei. „Natürlich brauchen wir da volle Transparenz“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ laut Vorabbericht. „Ich habe mich darüber gewundert“, so Ströbele über die Sonderzahlungen, die Baerbock von ihrer Partei erhielt. Er sei davon ausgegangen, dass Parteivorsitzende nur Gelder von der Partei erhielten, wenn sie kein Mandat innehaben.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisierte im Gespräch mit der Zeitung das „Verschweigen der Einnahmen“ als „unsauber“. Die entscheidende Frage sei aber, warum es für Grünen-Vorsitzende einen steuerfreien Corona-Bonus gebe. Dieser sei „für die Mitarbeiter gemacht, aber nicht für politische Ehrenämter“, sagte der JU-Chef.

AFP/dpa/jm/jr

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